Gesplittete Abwassergebühr

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Oktober 2003 entschieden, dass gegen das sogenannte »Abwasser-Gebühren-Splitting-Urteil« des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Az. 23B02.1937 - W 2 K 01.997) keine Revision zulässig ist (BVerwG 9 B 51.03). Damit wird das »Abwasser-Gebühren-Splitting-Urteil« rechtskräftig.

Die Kommunen müssen nun in Zukunft eine gesplittete Abwassergebühr erheben, bei der als Berechnungsgrundlage nicht nur der Trinkwasserverbrauch, sondern auch die Größe der versiegelten Fläche mit Kanalanschluss dient. Bisher galt bei der Berechnung meist folgendes Prinzip: Wer viel Trinkwasser verbraucht, zahlte auch hohe Abwassergebühren. Dabei spielt es keine Rolle, wie viel Niederschlagswasser zusätzlich noch von dem Grundstück in die Kanalisation eingeleitet wird, obwohl dies den Kommunen ebenfalls Kosten verursacht.

Benachteiligt von dieser Berechnungsmethode werden Familien mit Kindern, insbesondere dann, wenn sie in Mehrfamilienhäusern wohnen. Verbrauchermärkte mit großen Verkaufs- und Parkflächen dagegen profitieren von dieser Regelung, weil ihr Trinkwasserverbrauch in Bezug zur versiegelten Fläche relativ gering ist. Bei der gesplitteten Abwassergebühr dagegen werden die Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung getrennt berechnet: die Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung nach dem Trinkwasserverbrauch und die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung nach der versiegelten Fläche mit Kanalanschluss.

Die gesplittete Abwassergebühr fördert die Entsiegelung der Landschaft, denn Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung fallen nur an, wenn Regenwasser in das Kanalnetz eingeleitet wird, nicht aber, wenn es auf dem eigenen Grundstück aufgefangen wird oder versickert. Die gesplittete Abwassergebühr trägt damit auch zur Verminderung des Hochwasserrisikos bei.

Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wird schon seit einiger Zeit von den Umweltverbänden gefordert. Durch die aktuelle Rechtssprechung ist jede Abwassersatzung, die die gesplittete Abwassergebühr nicht beinhaltet, nicht rechtens. Durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr werden erfahrungsgemäß einige versiegelte Flächen nicht mehr in den Kanal abgeleitet, sondern über Versickerungssysteme oder Ableitungen in Bäche und Flüsse entwässert. Bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr hat der Bürger oftmals die Befürchtung, dass die Gebühr, die er dann bezahlen muss, insgesamt erheblich höher wird. Dabei werden lediglich die Kosten, die bei der Abwasserableitung und -reinigung sowie bei der Niederschlagswasserableitung entstehen, gesplittet und berechnet, sodass die Summe der Gebühren die gleiche bleibt.

Die Rother & Partner Ingenieurgesellschaft mbH bietet Ihnen kompetente Unterstützung sowie individuelle Lösungen für die komplette Organisation und Durchführung sowie die Übernahme von Teilleistungen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr an.

Bei der Einführung der gesplitten Abwassergebühr legen wir sehr viel Wert auf Bürgerfreundlichkeit. Bei allen unseren bisherigen Auftraggebern konnten wir erreichen, dass den Bürgern die Angst vor der Einführung der gesplitteten Gebühr genommen wird und durch professionelle Bürgerinformation und –betreuung die Bürger und natürlich auch die Politiker am Ende den Ablauf der Einführung sehr positiv bewerten. Ein Musterbeispiel "Information zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr" können Sie hier als PDF downloaden. Weiterhin erreichen wir durch professionelle Vorträge in Bürgerversammlungen und persönlichen Beratungen in Bürgerbüros Akzeptanz und Zustimmung.

Im Vorfeld der Einführung beraten wir Sie intensiv über die verschiedenen Möglichkeiten der Durchführung und der Satzungsgestaltung. Von dem bebauten Gebiet werden hochauflösende Orthofotos angefertigt, die mit einem Spezialverfahren (Stereotechnik) ausgewertet werden, sodass eine sehr gute Genauig- und Erkennbarkeit der Flächen gegeben ist. Durch die Stereoauswertung der Luftbilder werden auch Flächen, die sonst nicht zu ersehen sind, weil sie durch Bäume, Dachüberstände etc. verdeckt werden, ersichtlich und bewertet. Durch die Die Erfassung der Flächengrößen der verschiedenen versiegelten und unversiegelten Flächen ist für den Bürger eine Hilfestellung, er benötigt lediglich noch anzugeben, welche Versiegelungsart diese Flächen haben und ob sie an einen Kanal angeschlossen sind oder nicht.

Unser Leistungsumfang passen wir jederzeit den Anforderungen unserer Auftraggeber an.

Der Erfolg ist, dass in allen betreuten Kommunen die Bürger und die Auftraggeber äußerst zufrieden sind.

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